Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: „Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.“
Und mir ist zum Beispiel tatsächlich nicht klar, ob dieses Forum hier oder auch meine Mastodon Instanz (https://mastodogs.social) unter Artikel 13 tatsächlich als offenes Angebot Bestand haben kann.
ich finde solche Äußerungen wie von diesem Krings eine Frechheit - gerade in einer Demokratie - zeugen sie doch von dem Wunsch der Politik(er) nach totaler Überwachung a la Diktatur, DDR, China whatever, natürlich unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung sowie Gefahren- und Terrorabwehr.
oder will einfach nicht, dass er vollständig gläsern wird, sprich sein Grundrecht auf Datensparsamkeit und Datenschutz wahren.
Ich kann da wirklich auch nur noch sagen: #NieWiederCDU#NieWiederSPD#NieWiederGrüne und eigentlich auch #NieWiederFDP - damit sind eigentlich alle etablierten (Regierungs-)Parteien aus der Wählbarkeit raus.
Manche gesellschaftlichen Entwicklungen sind sicher mit Vorsicht zu genießen, aber die Politik gießt hier einfach immer weiter Öl ins Feuer, will aber „dem Wähler wieder mehr zuhören und Politikverdrossenheit bekämpfen“ - ja neee, is klar.
Manchmal glaube ich, Politiker halten uns Bürger tatsächlich für naiv und blöd und sie könnten uns mit einem völlig irrelevanten „Projekt“ wieder in den Schlaf wiegen. Ich denke hier an die Abschaffung der Zeitumstellung und Junckers Aussage "Die Bürger wollen das, also machen wir das ".
Wenn sie das mal bei den relevanten, weittragenden und wichtigen Entscheidungen machen würden, den Volkswillen zu respektieren, wäre vielleicht nicht alles in Ordnung, aber doch deutlich besser.
Tja, zumindest der Upload von irgendwelchen Dateien muss dann wohl unterbunden werden, sowie Links mit Inhaltsvorschau. Also Uploadverbot - oder Uploadfilter, was wohl bei einem Projekt wie unserem den technischen und wahrscheinlich auch den finanziellen Rahmen sprengen würde.
Bleibt aber immer noch das Problem von Textzitaten, die hier jemand reinschreiben könnte. Imho echt schwierig.
Ich kann da wirklich auch nur noch sagen: #NieWiederCDU#NieWiederSPD #NieWiederGrüne und eigentlich auch #NieWiederFDP - damit sind
eigentlich alle etablierten (Regierungs-)Parteien aus der Wählbarkeit raus.
ich bin ja auch kein Fan von allen Entscheidungen die da in der Politik
getroffen.
Andererseits verstehe ich halt auch, dass nicht immer alle
Entscheidungen meinem Verständnis der Sachlage und Vorstellungen einer
Lösung entsprechen: das ist die Natur der Demokratie.
Mal geht es in meine Richtung, mal nicht.
Den Artikel 13 halte ich auch für groben Unfug: aber deswegen gleich
alle (großen) Parteien zu verteufeln … na ich weiß nicht, ob man es
sich da nicht etwas zu einfach macht.
Man sollte in der Politik nicht andauernd „Showstopper“ aufbauen wie:
wenn die das so entscheiden, dass ist es vorbei für mich mit Partei X
oder Politiker Y.
Der Erregungsgrad der Leute erregt mich sehr (… sozusagen).
Ich find das nicht gut.
Ich bin da halt Optimist.
Sagen wir, die beschließen das Ding: das wird durchgesetzt und
massenweise Mist erwächst darauf. Meint ihr nicht, dass die dann auch
merken: Moment mal, war gar nicht so gut, und das wieder korrigieren?
Oder man glaubt halt, dass die großen bösen Konzerne (außer Apple, weil
die sind ja total lieb … und so chic) alle Politiker in die Tasche
gesteckt haben …
Nö, sehe ich nicht so.
Ich bin kein Fan von Merkel oder der CDU generell: trotzdem würde ich
sagen, dass die in den letzten 15 Jahren die Sache gar nicht soooo
schlecht gemacht haben.
Wählen werde ich trotzdem andere: da ich mehr so ein Fan von
Umverteilung und soziale Gerechtigkeit bin: da sollte man mehr tun,
finde ich.
das mit dem nie mehr ist halt der aktuelle Hashtag
Ich halte es da mit James Bond: Sag niemals nie.
In dem Punkt bin ich weniger optimistisch als du. Ich habe es irgendwo zwischen nie und höchst selten erlebt, dass ein Politiker eine Fehlentscheidung zugegeben hätte. Die Partei als solche macht in ihren Ansichten und Entscheidungen eh keine Fehler.
Es gibt mehr Lobbyisten in Berlin und Brüssel als Politiker. Wenn das so aussichtslos wäre, die eigenen Interessen durchzusetzen oder zumindest Vorteile zu Gunsten der eigenen Interessen herauszuschlagen, wäre das wohl kaum so. Nur wer laut ist (und am Ende noch mit Arbeitsplatzverlust droht) wird gehört.
Da lief diese Woche eine Diskussionsrunde bei Maischberger. Klar muss man z.B. bei der Höhe des Spitzensteuersatzes realistisch bleiben, damit keine Abwanderung ins Ausland entsteht. Die anwesenden Vertreter der Reichen und Unternehmer malten aber selbst beim SPD-Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45% anzuheben das Ende des Abendlandes an die Wand. Schauen wir mal, ob sich die SPD damit durchzusetzen wird…
Ja. Ich würds eigentlich erst mal drauf ankommen lassen, aber wenn man abgemahnt wird muss man letztlich das Forum halt für nicht angemeldete Benutzer schließen, so dass die Massenabmahner wenigstens nicht mehr mit der Suchmaschine ankommen. Gleiches fürs Wiki.
Aus meiner Sicht sind zwei Aspekte wirklich katastrophal:
Viele Angebote werden aus dem offenen Netz verschwinden, entweder gleich ganz irgendwo ins Tor Netz oder eben hinter irgendwelche Passwörter. Mehr Geld bekommt da aber keiner, weder die Verwerter, und schon gar nicht die Urheber. Das ist DSGVO all over again, nur dieses Mal mit deutlich höherem Risiko.
Wenn man wirklich offen bleiben muss, weiol man vielleicht sogar Geld verdient, wird man die Contentfilter letztlich mit Hilfe von Google und Facebook umsetzen müssen (“Filter as a Service”). Das ist die Datenschutzkatastrophe schlechthin, dann sehen die nämlich auch noch die Inhalte, die man anguckt, nicht nur die Seiten… Auch hier: Mehr Geld bekommt da aber keiner, weder die Verwerter, und schon gar nicht die Urheber.
Wenn dass begründete Entscheidungen sind, könnte ich damit auch gut leben. Aber die Menschen im EP werden von mir bezahlt und machen einfach Ihren Job nicht richtig. Wenn man so eine Flachzange wie den Voss hört (Golem.de: IT-News für Profis), gibt es zwei Möglichkeiten:
Er hat als Verhandlungsführer im EP zur Richtlinie wirklich und tatsächlich nicht die geringste Ahnung von der Sache - dann hat er seinen Job gar nicht gemacht und gehört „entlassen“ (nicht mehr gewählt).
Oder er ist schlicht geschmiert und macht das mit Absicht: Belügt die Parlamentskollegen und auch seien Wähler - dann macht er seinen Job nicht richtig und gehört „entlassen“ (nicht mehr gewählt).
Ich habe 25 Mails geschrieben (von Hand, unter Bezugnahme auf linuxmuster.net und Openschulportfolio) und eine in Zahlen „1“ Antwort bekommen. Die machen ihren Job nicht, sorry. Ich erwarte wenigstens einen Textbaustein, der ihre Position erklärt, aber keine Antwort ist unakzeptabel.
Dann schau dir mal die Arbeit von Julia Reda oder auch Martin Sonneborn im EP an, die haben ihr Geld wirklich verdient, auch wenn ich nicht immer die gleiche Meinung habe wie die beiden.
Also bei der EP gilt für mich ganz eindeutig #nieMehrCDU#nieMehrSDP.
Das ist übrigens auch meine Taktik für andere Wahlen: Ich schau mir an, was und vor allem wie federführende Politiker einer Partei in der letzten Wahlperiode gearbeitet haben. Und da sieht es auch beim wie bei der CDU und der SPD nicht gut aus, Sachfragen sind da oft fast nebensächlich, aber verarschen kann ich mich alleine.
Ist irgendeinem Gesetzestext eindeutig zu entnehmen, fuer wen Artikel 13 gueltig ist?
Es wird oefters der Begriff “profitorientiert” verwendet, demnach wuerde ein Forum ohne Werbung nicht darunter fallen.
Wahrscheinlich nicht. Das Problem ist, dass solange du nicht als „echte Ausnahme“ in der Richtlinie auftauchst und dich jemand Abmahnt, hast du halt erst mal den Mist am Hals.
Und die Ausnahmen sind „Jünger als drei Jahre && <10 Millionen Euro Umsatz && <5 Millionen Nutzer pro Monat“ – wenn das ein || wäre, würde das schon viel helfen. Aber das „Jünger als drei Jahre“ mit dem logischen „und“ ist ein echter Showstopper.
Ja das “&” wurde uns da irgendwie untergejubelt, wenn’s nicht so traurig waere, muesste man den Lobbyisten dafuer Respekt zollen. Eigentlich wollte man Artikel 13 ja entschaerfen.
Ich kenne zwei Forenadmins die jetzt schon einen Anwalt benoetigt haben um aus einer Abmahnung rauszukommen, so ganz klar ist das mit dem Urheberrecht im Moment naemlich auch nicht.
Google/youtube mahnt halt niemand ab, da dort Hundertschaften von
Juristen auf ihren Einsatz warten, dort ist man froh, wenn entweder Lizenzgebuehren bezahlt oder die Verletzungen zeitnah entsorgt werden.
bin ich nicht so sicher.In D einen Exit node zu betreiben ist bereits jetzt ein untragbares Risiko (siehe Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden). Wenn mit Hilfe dieses Gesetzes Tor als „sondern auch die „Erleichterung“ von Straftaten“ angesehen wird, ist das vollends durch.
bin ich nicht so sicher.In D einen Exit node zu betreiben ist bereits
jetzt ein untragbares Risiko (siehe Hausdurchsuchungen bei den
Zwiebelfreunden).
… und die haben ja noch nicht mal Exitnodes betrieben: die haben nur
eine Möglichkeit bereit gestellt an TOR zu spenden…
Die Berichterstattung über den Zwiebelfreundefall hat mich letztes Jahr
dazu bewegt nun auch meine externen Festplatten, NAS und alle Platten im
Hauptrechner voll zu verschlüsseln.
Ich hab ja schließlich auch was mit einem gemeinnützigen Verein zu tun.
Wenn die dann hier mal beschlagnahmen, dann haben die wenigstens Spaß
damit …
