Hallo,
ich habe diese Pressemitteilung von Campact gelesen und denke, sie müsste jede(n) von uns interessieren: Schöff*innen-Bewerbung - Campact
Kurzer Überblick:
„Im Namen der »Rechten« ergeht folgendes Urteil.“
Die deutsche Justiz sucht gerade Tausende ehrenamtliche RichterInnen, sogenannte SchöffInnen. Und die »Rechte« versucht, das Amt für ihre Zwecke zu missbrauchen – indem sie die Plätze auf der Richterbank mit Rechtsextremen besetzt.
Klar ist: Verfassungsfeinde im Schöffenamt sind brandgefährlich für unsere Demokratie.
Aktuell werden im ganzen Land 60.000 Freiwillige gesucht. Das Problem: Kaum jemand weiß von der Wahl – und viel zu wenige Menschen bewerben sich darauf. Rechtsextreme und ReichsbürgerInnen haben so leichtes Spiel bei der Nominierung für das wichtige Justizamt.
Vorverurteilung nach Hautfarbe, härtere Strafen für Menschen mit Migrationshintergrund oder Straffreiheit bei Hass und Hetze – nicht auszumalen, was die Macht, Urteile zu fällen, in der Hand von rechten SpinnerInnen bedeutet.
Wenn du mindestens 25 und unter 70 Jahre alt bist und einen deutschen Pass hast? Dann informiere dich jetzt auf der offiziellen Seite zur Schöffenwahl 2023 – und bewirb dich als SchöffIn in deiner Gemeinde.
Ich weiß, wir haben alle schon genug zu tun mit unserer alltäglichen Arbeit. Noch ein zusätzliches Ehrenamt neben unserer Arbeit an linuxmuster.net. Jede und jeder kann aber seine Umgebung auf die Wahl aufmerksam machen. Was die Rechten können, muss für uns Pflicht sein! Teilt die Information zur Schöffenwahl und wenn es eure Zeit hergibt, bewerbt euch.
Beste Grüße
Thorsten
Weitere Informationen:
SchöffInnen haben gleiches Stimmrecht wie Profi-RichterInnen. Im Ernstfall können zwei Ehrenämter die rechtsprechende Person überstimmen.
Direkte Bürgerbeteiligung ist ungemein wichtig, sie schafft Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat!
Dürfen wir zulassen, dass Rechte und Rechtsextreme diese Form der direkten Demokratie für ihre Zwecke nutzen?
Wenn sich Tausende progressive Menschen für das Ehrenamt melden, ist auf der Richterbank kein Platz mehr für rechtsextreme Verfassungsfeinde.
Bedenkt man die Macht des Amtes, ist es erstaunlich einfach, Schöffe zu werden. Ein DIN-A4-Blatt mit persönlichen Angaben, Name, Anschrift und Beruf und eine Frage zu Vorverurteilungen – das war’s. [2] Zwar sollen die Gemeinden die Bewerbungen vorher prüfen und bestätigen, doch es ist oft unmöglich, ExtremistInnen zu erkennen und gezielt auszuschließen.
In Erfurt wurde erst vor wenigen Wochen eine Schöffin in einem Schleuser-Prozess als Rechtsextreme enttarnt.[3] Möglich war das nur, weil sie zuvor bei rechten Demonstrationen neben dem thüringischen AfD-Landeschef und Faschisten Björn Höcke als Anmelderin auftrat. Dem Gericht war sie lediglich als Mathelehrerin bekannt. Doch die meisten Rechtsextremen bleiben ihre Amtszeit über unerkannt [1] – mit erheblichen Folgen für unser Rechtssystem.
Die AfD, rechte Bürgerbewegungen und die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ rufen ihre Leute bereits gezielt auf, sich als SchöffInnen zu bewerben.[4] In der Theorie erfolgt die Wahl zwar durch einen Wahlausschuss. Doch da es zu wenig Bewerbungen gibt, hat er zu wenig Auswahl. Rechtsextreme haben so leichtes Spiel. Sie nutzen die geringen Bewerberzahlen aus, um sich gezielt ins Justizsystem einzuschleichen.[1]
[1]„‚Es gibt Grund zur Sorge‘“, Taz, 25. September 2022
[2]„Wir nehmen jeden“, Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2023
[3]„Landgericht Erfurt setzt rechte Aktivistin als Schöffin ein“, MDR Online, 14. Januar 2023
[4]„Anton Baron MdL: Schöffenwahl ist Ausdruck direkter Demokratie“, AfD-Fraktion Baden-Württemberg, 30. Januar 2023
[5]„Extremist im Ehrenamt“, Süddeutsche Zeitung, 21. März 2022