Hallo,
zur Klarstellung: Ich finde nicht die DSVGO an sich Mist, sondern eben nur die Umsetzung: Der (deutsche) Gesetzgeber hätte das meiner Meinung nach konkretisieren müssen, um Rechtssicherheit auch für Menschen herzustellen, die eben keine Rechtsabteilung unterhalten können.
Ganz konkret glaube ich zum Beispiel, dass praktisch keine Schule in BW die Anforderungen im entferntesten erfüllt: Es gibt keinerlei Ressourcen für den Datenschutzbeauftragten und auch von Seiten des Minsteriums gab es ja bis vor Kurzem keine Infos, dass sich da was ändert. Die Verfahrensverzeichnisse reichen da jetzt halt letztlich nimmer, und den Mist auf der Kumi Seite kann ich nur lachend abtun, wer soll das denn machen - umsonst und ehrenamtlich?
Die einfachste Variante wäre natürlich, mal das Wettbewerbsrecht zu ändern und die erste Abmahnung für den Abgemahnten kostenlos oder „Verwaltungsgebührmäßig“ (30EUR oder so) zu machen. damit wäre das Geschäftsmodell der „Berufsabmahner“ mal weg und damit das Risiko für eine „Grassroot“-Initative praktisch Null weil eben nur noch abgemahnt würde, wo wirklich eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet und eben nicht um 1000EUR leicht zu verdienen.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html
Zeichnungsfrist leider schon vorbei, und passieren wirds nicht, weil das ja alles Juristen sind.
Und wenn ich dann so was lese
Im EU-Rat laufen Bemühungen auf Hochtouren, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren zu umgehen.
Um Gerichtsurteile zu „umgehen“, die die Bürgerrechte stärken, kann man gerne auch 10 mal ein Gesetz machen, da ist keine Mühe zu groß. Die Menschen, die das betreiben sind aus meiner Sicht verfassungs- und demokratiefeindliche Verbrecher, und deswegen mache ich mir sehr viel weniger Sorgen darum, dass Amazon und Google „alles über mich wissen“ als darüber.
Denn wenn diese Daten erst mal gespeichert werden und die AFD dann mal noch ein paar Stimmen mehr hat, dann sind wir nämlich einfach am Arsch.
Rant Ende.
VG
Frank